Zur Information:
Österreich führt die durch die EU vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung der Benutzer-/Benutzungsdaten von Internet- und Telefonkunden ein. Die Speicherung “beschränkt sich” auf sechs Monate, und soll “nur” die Verbindungen der Benutzer betreffen - Inhalte werden nicht gespeichert - so schreibt der Standard vom 6. November 2009. Die Regierungsparteien werden demnächst einen Gesetzesentwurf veröffentlichen, und die Fristen für die Umsetzung der Richtlinie bekanntgeben. Das Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte wurde in die Erarbeitung des Gesetztesentwurfes miteinbezogen, da mit der Speicherung das erste Mal “verdachtsunabhängige Daten” gesammelt werden.
Nachdem ich den Standard beiseite gelegt, und das Suchorakel “Google” um weitere Infos angerufen habe, kam die Ernüchterung: Keine aktuellen Proteste gegen diese Implementierung von Big-Brother-Regulierungen. Es sitzen anscheinend alle in irgendwelchen Uni-Hörsälen, und verfluchen den Hahn. Ein geschickter Schachzug der Regierung, das Wirr-Warr der Uni-Krise auszunutzen, um die Implementierung durchzuführen? Näh, das klingt zu paranoid.
Ich persönlich fürchte die Konsequenzen der Speicherung. Das Internet als Plattform der Zensurlosigkeit erfährt somit Kontrolle durch ein perfides Machtinstrument: Wenn ich mich brav verhalte, und nicht negativ auffalle (gewollt oder ungewollt), wird mir schon nichts passieren. Aber wehe ich verplappere mich im Netz, oder Teile meiner Beiträge (das Telefon beiseite gelassen) decken sich mit irgendwelchen Parolen von fanatischen Umstürzlern… Verdachtsmoment bestätigt, Anklopfen der Exekutive, U-Haft… (So ist es einem deutschen Uni-Professor ergangen - kommt zum Schluss der ZDF-Doku “Der gläserne Deutsche”).
Wenn uns unsere persönliche Freiheit wichtig ist, dann auf die Barrikaden! Blogposts, Twitter-Einträge, das ganze Programm!
ICH BIN GEGEN DIE VORRATSDATENSPEICHERUNG!
Grüße.